Rückführungen 2020: Bilanz eines handlungsfähigen Rechtsstaates unwürdig!

Rückführungen 2020: Bilanz eines handlungsfähigen Rechtsstaates unwürdig!

Rückführungen 2020: Bilanz eines handlungsfähigen Rechtsstaates unwürdig!

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion scheiterten auch 2020 mehr als Zweidrittel aller angesetzten Rückführungsmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster:

„Von 521 angesetzten Abschiebungen scheitern im vergangenen Jahr insgesamt 365 – circa 70 Prozent Abbruchquote. Dass im vergangenen Jahr im Schnitt jeden Tag eine von den Behörden mühsam organsierte Abschiebung scheiterte, ist dem Dauerversagen des Innenministeriums bei der Durchsetzung der Gesetzeslage geschuldet. Unsere Forderungen nach einer eigenen Abschiebungshaft, Ausreiseeinrichtungen und Anreizen für eine freiwillige Heimkehr bleiben damit hochaktuell.  

Die trotz einer bestehenden Pflicht zur Ausreise in unserem Land geduldeten Personen hat die 4000er Marke geknackt. Die damit verbundenen Kosten für die Bürger unseres Landes sollten nicht kleingeredet werden. Ich fordere die Ministerpräsidentin auf, den Rest ihrer Amtszeit für eine Abschiebeoffensive zu nutzen und das eingesparte Geld dem von der Corona-Krise bedrohten Mittelstand zuzuführen.“  


Redaktioneller Hinweis:
Kleine Anfrage des Abgeordneten Förster und Antwort der Landesregierung: https://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2021/02/Anfrage-des-Abgeordneten-Foerster-und-Antwort-der-Landesregierung.pdf

Author: admin_mv_nnc

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