Rot-Rote Koalition: Feuerwerk der Ankündigungsrhetorik

Rot-Rote Koalition: Feuerwerk der Ankündigungsrhetorik

Rot-Rote Koalition: Feuerwerk der Ankündigungsrhetorik

+++ Rot-Rote Koalition: Feuerwerk der Ankündigungsrhetorik +++

Zu dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD und Linke erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Die amtierende Ministerpräsidentin und ihre linke Beisitzerin lieferten ein Feuerwerk der Ankündigungsrhetorik ab. Aber die Frage nach dem ‚Wie‘ bleibt unbeantwortet. Die rosigen Pläne im Sozial- und Bildungsbereich sowie im Umweltschutz pressen den Bürgern noch den letzten Cent aus der Tasche. Oder sollen etwa noch mehr Schulden aufgenommen werden? Wir sind bereits auf Generationen hin verschuldet!

Auffällig ist, was Frau Schwesig und Frau Oldenburg ausgeklammert haben. Von Wirtschaftsförderung war keine Rede. Wird diese im Regen stehen gelassen? Nach den Coronamaßnahmen der SPD braucht es einen klaren Fahrplan für mehr Wirtschaftswachstum. Auch von Migration wollen SPD wie Linke offenbar nichts wissen. Täglich strömen über die polnische Grenze Migranten nach Mecklenburg-Vorpommern, während gleichzeitig die Abschiebezahlen stagnieren und die sozialen Spannungen zunehmen. Davor kann selbst eine rot-rote Landesregierung nicht die Augen verschließen!

Rot-Rot bedeutet für Mecklenburg-Vorpommern vom Regen in die Traufe. Vom erhofften Neuanfang wird in fünf Jahren nichts mehr übrig bleiben. Der jetzige Kurs der baldigen Koalitionäre zeigt, wie wichtig eine starke Opposition der AfD ist, denn mehr als zuvor muss dieser rot-roten Landesregierung auf die Finger geschaut werden.“

Author: admin_mv_nnc

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.