Rekordverschuldung: Verantwortungslosigkeit und Entscheidungsschwäche der Landesregierung

Rekordverschuldung: Verantwortungslosigkeit und Entscheidungsschwäche der Landesregierung

Rekordverschuldung: Verantwortungslosigkeit und Entscheidungsschwäche der Landesregierung

Die Landesregierung will 2,15 Milliarden Euro Neuverschuldung. Die AfD Fraktion lehnt das ab. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer:

„Die Corona-Maßnahmen der Landesregierung haben erhebliche Mehrausgaben beim Land und den Kommunen verursacht. Gleichzeitig wurde das Wirtschaftsleben massiv gestört. Das bedeutet erheblich niedrigere Steuereinnahmen im Jahr 2020 und den Folgejahren. Dazu kommen steigende Ausgaben, um den Bürgern beizustehen, denen die Corona-Politik Arbeitslosigkeit und finanzielle Not gebracht hat.

Viele unserer Bürger müssen ihre persönliche finanzielle Lebensplanung anpassen. Frau Schwesig und ihre Minister wollen davon für ihre Politik nichts wissen. Sie halten an ihrem aufgeblasenen Wahlkampfhaushalt fest und satteln noch hunderte Millionen obendrauf.  Damit vertiefen sie den Graben zwischen den Bürgern und einem abgehobenen politischen Establishment, das mit andrer Leute Steuergeld um sich wirft. 

Es ist falsch, wenn Frau Schwesig sagt, wir hätten uns nicht mit Vorschlägen beteiligt. Die AfD Fraktion hatte bereits bei den Beratungen des Doppelhaushalts 2020/2021 umfangreiche Sparvorschläge eingebracht. Alle wurden abgelehnt. Wir haben uns in den letzten Monaten intensiv um eine seriöse Haushaltspolitik bemüht. Dazu hatten wir beantragt, die Landesregierung möge Sparvorschläge ausarbeiten. Abgelehnt. Weiterhin hatten wir die Vorlage einer aktualisierten mittelfristigen Finanzplanung beantragt. Ebenfalls abgelehnt. Und wenn Frau Ministerpräsidentin Schwesig uns wenige Stunden vor der Koalitionsklausur ausrichten lässt, man nehme jetzt Bittschriften entgegen,  dann ist das für uns keine seriöse Politik. Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Landtags. Die Haushaltsdebatte gehört in den Landtag und nicht ins Hinterzimmer. Unsere Bürger sollen wissen, wer für seriöse Finanzpolitik steht und wer nicht.“     

Redaktioneller Hinweis:

Antrag der AfD-Fraktion Drs. 7/4925 http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/46644/konsolidierungsmoeglichkeiten_im_laufenden_haushalt_nutzen_einsparungen_durchsetzen.pdf

Antrag der AfD-Fraktion Drs. 7/4998 http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/46749/mittelfristige_finanzplanung_2020_bis_2025.pdf

Author: admin_mv_nnc

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