Regierungskoalition hat ein kaltes Herz für wirklich coronabedingte Ausgleiche im sozialen Bereich

Regierungskoalition hat ein kaltes Herz für wirklich coronabedingte Ausgleiche im sozialen Bereich

Regierungskoalition hat ein kaltes Herz für wirklich coronabedingte Ausgleiche im sozialen Bereich

Zu der gestrigen 104. Sitzung des Sozialausschusses erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:

„Unter der zu einem erheblichen Teil falschen Firmierung, Corona-Schutzmaßnahmen finanzieren zu wollen, nimmt diese Landesregierung mit dem 2. Nachtragshaushalt über 2,15 Milliarden Euro neue Schulden in einer bislang nicht gekannten Dimension auf, für deren Rückzahlung unsere Bürger ab dem Jahre 2025 mit erheblichen Einschränkungen für die nächsten Jahrzehnte und damit bis in die Generation unserer Kinder rechnen müssen.  Schon dies ist unverantwortlich.

Verfassungsrechtlich bedenklich wird das Ganze aber, weil bei diesem Nachtragshaushalt zur Bekämpfung der einer Naturkatastrophe gleichgestellten Corona-Pandemie die in der Verfassung vorgesehene Schuldenbremse außer Kraft gesetzt wurde. Dies ist rechtlich möglich, verlangt aber, dass alle diese im Nachtragshaushalt vorgesehenen Maßnahmen zum Ausgleich unmittelbar coronabezogener Nachteile verwendet werden. Gerade dies aber ist bei mindestens 50 Prozent der dort vorgesehenen Ausgaben eindeutig nicht der Fall.

Skandalös ist es, dass gestern im Sozialausschuss eindeutig coronabedingte Ausgaben zum Ausgleich diverser Mehrbelastungen einzelner Personengruppen, wie dies von der Opposition beantragt wurde, ohne Diskussion mit der Regierungsmehrheit einfach abgelehnt wurde. Dies betrifft etwa die Forderung, bei der Anerkennungsprämie für Angehörige von pflegebedürftigen Personen vorübergehend auf die Voraussetzung des Nachweises eines Verdienst- oder Umsatzausfalls zu verzichten oder die Einrichtung eines ‚Corona-Bonus‘ für solche Berufsgruppen im Gesundheits- oder Sozialwesen zu prüfen, die in dieser Pandemie besonderen Belastungen oder Gefährdungen ausgesetzt sind. Dies zeigt das kalte Herz der Regierungskoalition, wenn es um wirkliche coronabedingte Ausgleiche im sozialen Bereich geht. Auch die Bereitstellung notwendiger Mittel aus dem Schwerpunktbereich Digitalisierung zur Vermeidung sozialer Isolation bei Menschen mit Behinderungen, in Pflegeheimen usw.  viel dieser Ablehnung zum Opfer. Bei den im Nachtragshaushalt vorgesehenen Milliardenausgaben auf Schuldenbasis ist diese soziale Kälte völlig unverständlich, gerade weil hier konkrete coronabedingte Nachteile zum Ausgleich kommen sollten.“

Author: admin_mv_nnc

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