Räumung Liebigstraße: Rechtsstaat darf keine Pause machen

Räumung Liebigstraße: Rechtsstaat darf keine Pause machen

Räumung Liebigstraße: Rechtsstaat darf keine Pause machen

Laut eines Berichts im Nordkurier hält Innenminister Lorenz Caffier den Zeitpunkt für die Räumung der Liebigstraße für falsch. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Für Einsätze dieser Größenordnung gibt es niemals ‚den richtigen Zeitpunkt‘. Der Rechtsstaat muss funktionieren und darf auch in Zeiten von Corona keine Pause machen. Es ist schon merkwürdig, wenn Lorenz Caffier die Räumung des von Linksextremisten besetzten Hauses gerne verschieben würde. Zumal Caffier damit auch der Argumentation der Linkspartei im Bundestag folgt, welche den Zeitpunkt für die Räumung ebenfalls für falsch hält. Bewohner des Objektes in der Liebigstraße fallen immer wieder durch diverse Straftaten auf. Aber nach der Wahl von der linksextremen Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin durch die CDU wundert uns gar nichts mehr.“

Author: admin_mv_nnc

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