Querdenker: Caffier stellt Gewaltenteilung in Frage

Querdenker: Caffier stellt Gewaltenteilung in Frage

Querdenker: Caffier stellt Gewaltenteilung in Frage

Der Innenminister Lorenz Caffier übt sich in Kritik an den Gerichten in MV aufgrund einer in Schwerin stattgefundenen Querdenker-Demonstration. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Dirk Lerche:

„Mit seinen Äußerungen beweist Caffier, dass er nicht viel von unseren Grundrechten hält. Dies ist für einen Innenminister schon höchst erstaunlich. Ja, Herr Caffier, auch während der Corona-Pandemie haben die Menschen ein Recht auf Versammlungsfreiheit! Wie steht es um Ihre Verfassungstreue?

Einreiseverbote im eigenen Land erinnern an ein ganz düsteres Kapitel der deutschen Geschichte, als tonnenweise Stahlbeton unser Land in zwei Teile riss. Somit ist das Urteil des Verwaltungsgerichtes Schwerin, den Querdenker Bodo Schiffmann einreisen zu lassen, folgerichtig. Das gleiche Engagement dabei, einen Deutschen in seinem eigenen Land an der Weiterreise zu hindern, würde ich mir bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in MV wünschen. Diese scheitern nämlich unter der Schirmherrschaft von Lorenz Caffier seit Jahren.

Da hat der Richterbund dann auch vollkommen recht, wenn er die Kritik des Innenministers zurückweist und auf die Gewaltenteilung in Deutschland verweist. Politiker, welche sich zu Richtern aufschwingen? Auch das hatten wir in Deutschland schon mal.

Ich habe im Übrigen selbst auf der Querdenker-Demo teilgenommen. Eine durchweg friedliche Demonstration völlig normaler Bürger!“

Author: admin_mv_nnc

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