Pressemitteilungen

Zu den gewalttätigen Ausschreitungen am Wochenende in Frankfurt am Main erklärt der innenpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Beinahe im Wochenrhythmus ist von Ausschreitungen und Gewalt gegen Polizisten […]

17Jul

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Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Gefahrenabwehr contra Rechtsstaat

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wonach die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten zur Gefahrenabwehr nicht mehr verfassungsgemäß sind, erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Es ist zu begrüßen, dass die Bundesverfassungsrichter in diesem […]

17Jul

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Coronakrise: Clubs in MV öffnen – Einlasskontrollen statt Verbote

Laut eines Berichtes der Ostsee-Zeitung denken etliche Club-Betreiber in Mecklenburg-Vorpommern über eine Schließung nach, da nach den bisherigen Corona-Verordnungen Clubs und Diskotheken weiterhin geschlossen bleiben müssen. Dazu erklärt der Abgeordnete […]

17Jul

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Ehrenamt: Mehr konkrete Hilfen

Zur geplanten Einführung der Ehrenamtskarte erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Das Ehrenamt gehört zu den wichtigsten Stützpfeilern unserer Gesellschaft. Es muss angemessenen gewürdigt und den […]

17Jul

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Migration: Ausreisepflichtige und gescheiterte Abschiebungen mit Höchstständen

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion scheiterten in den ersten fünf Monaten des Jahres über 81 Prozent der angesetzten Abschiebungen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der […]

16Jul

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Corona-Verordnungen: Bußgelder aufheben!

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden mit Stand zum 19. Juni 2020 über 1.500 Bußgeldverfahren landesweit wegen Verstöße gegen Corona-Verordnungen eingeleitet. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende […]

15Jul

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Urteil zum Paritätsgesetz: Gleichberechtigung statt Quote!

Der thüringische Verfassungsgerichtshof hat das Paritätsgesetz, wonach die Wahllisten paritätisch mit Frauen und Männern zu besetzen waren, für nichtig erklärt. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Wer glaubt, […]

Nikolaus Kramer zu den gewalttätigen Ausschreitungen in Frankfurt

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Gefahrenabwehr contra Rechtsstaat

Coronakrise: Clubs in MV öffnen – Einlasskontrollen statt Verbote

Ehrenamt: Mehr konkrete Hilfen

Migration: Ausreisepflichtige und gescheiterte Abschiebungen mit Höchstständen

Corona-Verordnungen: Bußgelder aufheben!

Urteil zum Paritätsgesetz: Gleichberechtigung statt Quote!

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