Polizeilicher Grenzschutz: Zurückweisungen statt Feststellungen!

Polizeilicher Grenzschutz: Zurückweisungen statt Feststellungen!

Polizeilicher Grenzschutz: Zurückweisungen statt Feststellungen!

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden Einsatzkräfte der Landespolizei zur Unterstützung der Bundespolizei im Grenzbereich zu Polen erhöht. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Aufgrund der massiv gestiegenen illegalen Migration nach Vorpommern wurde die Polizeipräsenz ‚im grenznahen Raum‘ zu Polen spürbar verstärkt. Diese richtige Maßnahme im Sinne einer Landes-Grenzpolizei ist ein stumpfes Schwert, wenn Amtshilfe gegenüber der Bundespolizei keine Zurückweisungen in letzter Konsequenz ermöglicht. Wir brauchen endlich einen politischen Willen, der unsere Beamten nicht nur für Aufgaben eines Transportunternehmens bereitstellt, sondern echten Grenzschutz ermöglicht.

Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz ermöglicht der Landespolizei schon jetzt, unerlaubte Aufenthalte zu unterbinden. Der von Ministerium dokumentierte Einsatz von Hubschraubern kann ein Instrument hierfür sein, reicht aber zur Bekämpfung von kriminellen Einschleusungen in dieser Form nicht aus. Für eine wirkungsvolle Bekämpfung des Schlepper-Netzwerkes sollte wir den polizeilichen Einsatzkoffer um Drohnen und Schleierfahndungen erweitern.“

Redaktioneller Hinweis:

Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: https://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2021/12/KA_Massnahmen-zur-Verhinderung-illegaler-Einreisen-Tadsen.pdf

Author: admin_mv_nnc

5 Comments

  1. Nonetheless while the situation is simple, there are several inherent troubles that really
    must be fixed.

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