Peinlich und unsouverän: AfD soll nicht auf Antrag zur Ostseeparlamentarierkonferenz

Peinlich und unsouverän: AfD soll nicht auf Antrag zur Ostseeparlamentarierkonferenz

Peinlich und unsouverän: AfD soll nicht auf Antrag zur Ostseeparlamentarierkonferenz

Zur Weigerung der anderen Fraktionen, den Antrag zur Ostseeparlamentarierkonferenz, wie üblich, von allen Fraktionen einbringen zu lassen, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer, der auch selbst Mitglied der Ostseeparlamentarierkonferenz ist:

„Das Verhalten der anderen Fraktionen ist peinlich und unsouverän. Bei der Ostseeparlamentarierkonferenz handelt es sich um einen international anerkannten Zusammenschluss der Ostsee-Anrainer-Staaten. Er ist schon per Definition und Eigendarstellung länder- und parteiübergreifenden. Mit diesem kindischen Vorgehen beschädigen die Altfraktionen das Ansehen der Institution.

Besonders irritierend ist der Vorgang, weil die AfD ursprünglich bereits als Mitzeichner auf dem Antrag stand. Hat der Kurswechsel vielleicht etwas mit dem neuen SPD-Fraktionsvorstand zu tun?

Wie groß muss die Angst bei SPD, CDU, der Linken und den gerade so ins Parlament gerutschten Grünen und FDP mittlerweile eigentlich sein? Ich selbst bin Mitglied der Konferenz und habe die Sitzungen dort immer als extrem konstruktiv wahrgenommen. Umso mehr bedauere ich die vorsätzliche Beschädigung der wichtigen Konferenz durch die anderen Fraktionen. Würde Landesregierung und die angeschlossene Scheinopposition aus CDU, FDP und Grünen die Konferenz ernst nehmen, würden sie den Antrag auch gemeinsam mit uns einbringen. Aber hier wollen ein paar verblendete Laienpolitiker offensichtlich nur ihr Mütchen kühlen. Die AfD bleibt souverän und wird dennoch zustimmen.“

Author: admin_mv_nnc

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