Parteienfilz in Landespolizei? Eignung statt Parteibuch!

Laut eines Berichtes des NDR soll der SPD-Genosse und Kreisvorsitzende der SPD Nordwestmecklenburg Andreas Walus von Innenminister Pegels Gnaden (SPD) Chef des Landesamtes für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand und Katastrophenschutz (LPBK) werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Nur wenige Monate im Amt, zieht sich der Parteienfilz bereits durch die komplette Landesregierung. Die Personalien Brüdgam und Walus stehen zurecht in Verdacht, aufgrund ihres Parteibuches an ihre Pöstchen gekommen zu sein und nicht aufgrund ihrer Eignung. Bei einer Gleichstellungsbeauftragten mag man noch ein Auge zudrücken, da diese Stelle ohnehin keine Beachtung findet und der normale Bürger damit nichts anzufangen weiß. Im Falle der Landespolizei aber geht es um Sicherheitsinteressen und gesellschaftlich relevante Betätigungsfelder.

Hier jemanden aufgrund seines Parteibuches zu installieren, wird nicht nur dem Amt nicht gerecht, sondern kann auch zum Sicherheitsrisiko werden. Sozialdemokrat zu sein bedeutet nicht gleich Ahnung zu haben. Fraglich ist auch, ob es denn wirklich keinen anderen geeigneten Bewerber gab. Ist die Landespolizei etwa so schlecht aufgestellt, dass ein Quereinsteiger und SPD-Genosse die beste Wahl ist? Ich kann aus meiner Zeit als Polizist sagen: Wir haben fähige Leute ohne Parteibuch, welche mindestens genauso geeignet wären. Die rotlackierte Rosinenpickerei ist nichts anderes als Vetternwirtschaft.“

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