Parlamentarische Kontrollkommission: Ein unabhängiger Sachverständiger zur Aufklärung des Verfassungsschutz-Waffenskandals!

Parlamentarische Kontrollkommission: Ein unabhängiger Sachverständiger zur Aufklärung des Verfassungsschutz-Waffenskandals!

Parlamentarische Kontrollkommission: Ein unabhängiger Sachverständiger zur Aufklärung des Verfassungsschutz-Waffenskandals!

Zur eigenmächtigen Aufarbeitung der jüngsten Verfassungsschutzskandale durch Innenminister Torsten Renz erklärt der AfD-Vertreter in der Parlamentarischen Kontrollkommission Jörg Kröger:

„Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) ist für die Kontrolle der Landesregierung in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zuständig. Es ist daher ein durchschaubarer Versuch des neuen Innenministers, mit einem Persilschein davonzukommen, nachdem der ehemalige Leiter Reinhard Müller in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde. Wichtig ist jetzt, die Kompetenzen der PKK nicht durch eine vorschnell einberufene Expertenkommission zu untergraben. Transparenz und Aufklärung brauchen Unabhängigkeit und Gewaltenteilung.

Laut Verfassungsschutzgesetz in Mecklenburg-Vorpommern kann die PKK ‚im Einzelfall einen Sachverständigen beauftragen, zur Wahrnehmung ihrer Kontrollaufgaben Untersuchungen durchzuführen.‘ Gerade die noch vielen Ungereimtheiten bezüglich des dubiosen Waffenkaufs im Landesamt sind Anlass genug, mit einer wirklich unabhängigen Expertise die demokratische Kontrolle der im Raum stehenden Vorwürfe zu gewährleisten. Ich werde zeitnah einen entsprechenden Antrag in die PKK einbringen.“

Redaktioneller Hinweis:

§29 Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern: http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?nid=13&showdoccase=1&doc.id=jlr-VerfSchGMVpP29&st=lr

Author: admin_mv_nnc

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