Nord Stream 2: Landesregierung bei Sanktionen planlos

Nord Stream 2: Landesregierung bei Sanktionen planlos

Nord Stream 2: Landesregierung bei Sanktionen planlos

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat die Landesregierung kein Konzept im Falle von Sanktionen seitens der USA gegen den Fährhafen Sassnitz. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

Die Landesregierung will die im Zweifelsfall betroffenen Unternehmen wirtschaftlich stützen? Wohlfeile Worte. Dass konkret kein Konzept vorliegt, ist angesichts der Tragweite des Nord Stream 2-Projektes grob fahrlässig. Es ist ja schön, wenn sich die Landesregierung in ihrer Haltung zu Nord Stream 2 durch den Landtag bestätigt fühlt. Es ist mitnichten ein Grund, die Hände in den Schoß zu legen und die Verantwortung auf höhere Instanzen abzuschieben.

Richtigerweise merkt sie auch an, dass ihre Zuständigkeit beschränkt ist. Gerade deswegen muss sie ihre Zuständigkeit für die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern wahrnehmen und auf etwaige Sanktionen sich vorbereiten. Blindes Gottvertrauen und auf ‚gut Wetter‘ bei der Bundesregierung machen gleicht einer politischen Irrfahrt.“

Redaktioneller Hinweis:

Anfrage des Abgeordneten Kramer und Antwort der Landesregierung: https://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2020/10/Anfrage-des-Abgeordneten-Kramer-und-Antwort-der-Landesregierung-5.pdf

Author: admin_mv_nnc

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