„Nord Stream 2“-Geheimgespräche: Schwesig ist kein Vorwurf zu machen

Laut einer Recherche von T-Online hat sich Ministerpräsidentin mehrfach mit Ex-Kanzler und Gazprom-Lobbyist Gerhard Schröder getroffen. Dem Vernehmen nach, soll sie die Kontakte genutzt haben, um gemeinsam mit Erwin Sellering die Fertigstellung von Nord Stream 2 zu forcieren. Dazu erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender, Nikolaus Kramer:

„Dass Schwesig sich auf allen Ebenen für die Fertigstellung des wichtigen Wirtschaftsprojektes Nord Stream 2 eingesetzt hat, ist kein Skandal, sondern eine Selbstverständlichkeit. Die Tatsache, dass die Treffen mit Gerhard Schröder geheim blieben, zeigt allerdings, wie isoliert sie auch in der eigenen Partei ist.

Ich würde mir wünschen, dass die Ministerpräsidentin ihren Einfluss in der SPD nutzt, um das aktuelle Säbelrasseln der SPD-Bundespartei im Ukraine-Konflikt zu beenden. Es bringt gar nichts, Nord-Stream-2 zur Disposition zu stellen und Militärgerät in eine solche Krisenregion zu liefern. Hier ist von Schwesig leider gar nichts zu hören.

Allerdings wirft der Fall wieder einmal ein Schlaglicht auf das Verhältnis Schwesigs zu Transparenz und Pressefreiheit. Anstatt gleich offen und ehrlich die Wahrheit über die Schröder-Treffen zu sagen, wird gemauert und abgewiegelt. Warum steht sie nicht ganz offen zu den Treffen mit ihrem Parteifreund?

Immerhin versucht Schwesig offenbar auf den Spuren von Bismarck zu wandeln, was wir ihr hoch anrechnen, allerdings bleibt es eben beim Versuch. Der Eiserne Kanzler hatte die Situation sicherlich souveräner und erfolgreicher gemeistert. Im Gegensatz zu Schwesig sprechen wir unser Bekenntnis zu Nord Stream 2 ganz offen aus. Russland ist ein wichtiger Partner in Europa und nur eine lebendige Zusammenarbeit ist Garant für Frieden und Fortschritt.“

AfD Fraktion MV

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