Nikolaus Kramer: Privatsphäre schützen, Demonstrationsfreiheit gewährleisten

Zur deutschlandweiten Debatte um Demonstrationen vor Privathäusern von Politikern erklärt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer:

„Es ist in Deutschland gute Tradition, dass politische Demonstrationen auf öffentlichen Plätzen oder vor Parlamenten stattfinden. Dieses fundamentale Recht der Bürger kann und darf auch in Pandemiezeiten nicht mit willkürlichen Verordnungen ausgehebelt werden. Zumal nun wirklich jeder weiß, dass eine Ansteckung unter freiem Himmel so gut wie ausgeschlossen ist. Einschränkungen der grundgesetzlich garantierten Demonstrations- und Meinungsfreiheit lehnen wir deswegen strikt ab. Hier darf nicht einmal der Türspalt geöffnet werden.

Mit großer Sorge sehe ich deswegen die Tendenzen, auch hier in MV, dass man nun ausgerechnet an regierungskritischen Demonstrationen ein Exempel statuieren wird. Wenn die gleichen Politiker dann Zuständen wie in Weißrussland kritisieren, ist die Grenze zur politischen Heuchelei weit überschritten.

Dabei ist doch ganz klar, dass sich Demonstrationen vor Privathäusern von Politikern verbieten. Diese von der linksextremen Antifa seit Jahren betriebene Einschüchterungspraxis ist abzulehnen. Leider besteht hierbei eben kein parteiübergreifender Konsens. Wenn ein linksradikaler Mob vor dem Haus von Björn Höcke, oder erst kürzlich vor der Wohnung eines Berliner AfD-Abgeordneten, aufmarschiert, herrscht von CDU bis Linkspartei lautes Schweigen. Im Berliner Fall wurde der Aufmarsch des Einschüchterungsmobs sogar noch politisch gerechtfertigt. Wer zulässt, dass solche Methoden gegen AfD-Politiker angewendet werden, schafft damit selbst ein Klima der Gewalt und Enthemmung, unter denen am Ende alle Parteien zu leiden haben. Wie es geht, zeigt der AfD-Kreisverband Schwerin, der heute vor der Staatskanzlei demonstrieren wird. Denn genau da gehören politische Demonstrationen ausschließlich hin: vor Parlament oder Regierungssitz.

AfD Fraktion MV

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