Nebeneinkünfte von Politikern: Lobbyismus und Korruption einen Riegel vorschieben!

Laut eines Artikels im Nordkurier haben etliche Politfunktionäre Nebeneinkünfte und bekleiden hochdotierte Posten in der Wirtschaft nach ihrer Tätigkeit als Minister. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Genau deswegen haben wir vor geraumer Zeit einen Gesetzentwurf eingebracht. Lobbyismus und die Gefahr der Korruption von Politiker werden in der Gesetzgebung Mecklenburg-Vorpommerns eher stiefmütterlich behandelt. Es ist doch keinem Bürger zu vermitteln, dass Politfunktionäre Kraft ihres Mandates oder Amtes sich finanzielle Vorteile verschaffen. Geht man die lange Liste der Nutznießer dieser Netzwerke durch, wird ersichtlich, weswegen SPD und CDU von unserem Gesetzentwurf nichts wissen wollten. Wer legt sich denn selbst Ketten an, wenn er von den Strukturen profitiert? Was die Regierungskoalition betreibt, ist unanständig und verstärkt die Politikverdrossenheit der Bürger.

Dass es bis heute keine ordentliche Karenzzeitregelung gibt, liegt auch wiederum am Unwillen von SPD und CDU, dem Lobbyismus im Land einen Riegel vorzuschieben. Ein von uns eingebrachten Änderungsantrag zu einem vorliegenden Gesetzentwurf stieß ebenfalls auf taube Ohren. Lobbyismus und Korruption muss ein Riegel vorgeschoben werden!

AfD Fraktion MV

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