Nachtragshaushalt: Grundlegende demokratische Prinzipien werden aufgeweicht

Nachtragshaushalt: Grundlegende demokratische Prinzipien werden aufgeweicht

Nachtragshaushalt: Grundlegende demokratische Prinzipien werden aufgeweicht

Zum geplanten Nachtragshaushalt erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Wir werden diesen Nachtragshaushalt ablehnen. Er ist aus mehreren Gründen skandalös. Die im Nachtragshaushalt mit Finanzmitteln bedachten Ausgabeposten halten wir zwar teilweise für sinnvoll. Aber die Art und Weise, wie SPD und CDU dies umsetzen möchten, ist schon beinahe kriminell.

Der schuldenfinanzierte Schattenhaushalt, wie der MV-Schutzfonds selbst vom Landesrechnungshof genannt wird, gibt der Landesregierung über zwei Milliarden Euro Spielgeld in die Hand zu nahezu freier Verfügung.  Der Landtag hat da rechtlich eigentlich nichts mehr zu melden. Er darf sich nachher berichten lassen, was die Landesregierung getrieben hat. Mit dem Etatrecht, dem Königsrecht einer Volksvertretung, hat das nicht mehr viel zu tun. Das werden wir nicht hinnehmen.

Dazu kommt ein starker Anstieg der Verschuldung. Zurückzahlen müssen das die Bürger unseres Landes. Und zwar über einen so langen Zeitraum, dass auch unsere Kinder dafür noch zahlen werden. Zwar sind einzelne enthaltene Projekte, wie zum Beispiel die Digitalisierung der Landesverwaltung, durchaus sinnvoll. Allerdings können und sollen diese natürlich solide finanziert im regulären Haushalt abgearbeitet werden. Schwarze Kassen braucht es dafür nicht. So etwas kannte man bisher hauptsächlich aus der organisierten Kriminalität., demnächst aber vielleicht auch aus der Landespolitik Mecklenburg-Vorpommerns.“

Author: admin_mv_nnc

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