MV-Werften: AfD-Fraktion stimmt für Öffnung der Lockbox

MV-Werften: AfD-Fraktion stimmt für Öffnung der Lockbox

MV-Werften: AfD-Fraktion stimmt für Öffnung der Lockbox

Zur heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Gunter Jess:

„Heute hat der Finanzauschuss des Landtages mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, kein Veto gegen die vollständige Auszahlung der sogenannten ‚Lockbox‘ in der Resthöhe von 28,- Mio € an die MV-Werften einzulegen. Damit können die Verbindlichkeiten der Werften bis Ende September beglichen werden. Die Lockbox enthielt 175,- Mio.€ des Genting HK-Konzerns; die Öffnung ist im Falle eines Konkurses mit einer Bürgschaftsverpflichtung des Landes in Höhe von 80 Prozent verknüpft.

Der Öffnungsbeschluss wurde im Juni 2020 durch FiA und allen weiteren Gläubigern beschlossen. Heute hat auch die AfD deutlich gemacht, dass sie zu ihrem damaligen Beschluss steht. Weiteren zukünftigen Belastungen des Landeshaushaltes steht die AfD dagegen äußerst kritisch gegenüber. Ein weiteres scheibchenweises Abgreifen von Steuermitteln des Landes wird nicht weiter unterstützt werden.“

Author: admin_mv_nnc

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