MV Schutzfonds: Spielplätze, Begrünung, Fassadengestaltung: Alles wegen Corona

In ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage nennt die Landesregierung Details zur Verwendung von Mitteln des MV Schutzfonds ohne Pandemiebezug. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Fast 3 Milliarden Euro fasst der MV Schutzfonds. Trotz Schuldenbremse in der Verfassung alles kreditfinanziert, weil es ja angeblich der Linderung der Corona-Pandemie dient. Schaut man genauer hin, sieht man aber, dass die Landesregierung hier vor allem ein großes Wünsch-Dir-Was auf Pump veranstaltet. 

Sicherlich gab es Mittelverwendung mit Pandemiebezug – allerdings auch viele Posten, die in den regulären Haushalt gehören. Was brauchen wir, um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen? Nach Ansicht der Landesregierung zum Beispiel ein Fischerei- und Erlebniszentrum in Sassnitz, Stadtmöblierung in Schwerin, Marktplatzbegrünung in Burg Stargard und Fassadenverschönerungen in Goldberg. Denn all das fördert diese Landesregierung aus dem MV Schutzfonds. Diese Maßnahmen mögen ihren Sinn haben, coronabedingt sind sie nicht.

Die Schuldenbremse ist aus gutem Grund eingeführt worden. Und sie hat aus gutem Grund Ausnahmen für Katastrophen und Notlagen. Die Landesregierung missbraucht diese Ausnahmen in massiver Weise. Wie soll dieses Land mit aktuellen und künftigen Krisen wie zum Beispiel dem Ukrainekrieg und seinen Folgen wie Flüchtlingszustrom und Energiepreisexplosion fertig werden, wenn man sich vorher schon bis über beide Ohren verschuldet hat?“

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