MV-Schutzfonds: SPD, CDU und Die Linke stellen sich im Finanzausschuss gegen Rechtstreue und Transparenz

MV-Schutzfonds: SPD, CDU und Die Linke stellen sich im Finanzausschuss gegen Rechtstreue und Transparenz

MV-Schutzfonds: SPD, CDU und Die Linke stellen sich im Finanzausschuss gegen Rechtstreue und Transparenz

Die AfD-Fraktion hat im heutigen Finanzausschuss die Vorlage des Wirtschaftsplans 2021 für das Sondervermögen MV-Schutzfonds beantragt. Der Antrag wurde von SPD, CDU und der Linken ohne Angabe von Gründen abgelehnt. Hierzu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Dr. Gunter Jess:

„Das Sondervermögensgesetz ‚MV-Schutzfonds‘ (SVMVFG) verlangt im § 5, dass die Landesregierung jährlich einen Wirtschaftsplan aufzustellen und vom Finanzausschuss bestätigen zu lassen hat. Der bisher vorliegende Wirtschaftsplan für das Jahr 2021 weist in allen Kapiteln eine ‚0‘ auf. Der Wirtschaftsplan des Sondervermögens ‚MV-Schutzfonds‘ ist das zentrale Dokument, mit dem die Landesregierung die strategische Ausgabenplanung der schuldenfinanzierten 2,85 Milliarden Euro darstellen soll.

Diese strategische Ausgabenplanung verweigern die Landesregierung und die Fraktionen von SPD, CDU und Linke. Damit geht die Landesregierung in die operative Wirtschaftsführung über, ohne Plan, getrieben von der Tagespolitik. Das ist das Letzte, was wir derzeit in unserm Lande benötigen. Charakteristikum operativer Wirtschaftsführung ist nämlich, dass alle Maßnahmen viel teurer werden. Jetzt wissen wir, was SPD, CDU und Die Linke von der Forderung nach Transparenz und Rechtstreue in der Praxis halten: nämlich nichts.“ 

Author: admin_mv_nnc

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