MV-Schutzfonds: Corona wird genutzt, um Schuldenbremse zu umgehen

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion werden weite Teile der Schulgebäudesanierung über den Corona-Fonds finanziert. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Das Sanieren von Schulen ist notwendig und richtig – gehört aber in einen regulären Landeshaushalt. Es kann nicht sein, dass ein Land mit Lug und Trug die Pandemie ausnutzt, um die verfassungsmäßig verankerte Schuldenbremse zu umgehen.

Der Pandemiebezug der einzelnen Maßnahmen wirkt völlig konstruiert. Unhaltbare hygienische Zustände in Sanitäranlagen sind immer ein Problem und nicht nur, wenn das Corona-Virus grassiert. Auch der direkte Zusammenhang von Brandschutz und Corona erschließt sich den Bürger in keiner Weise.

Was entstehen dem Land eigentlich für horrende Kosten durch abgelehnte Asylbewerber, deren Abschiebungen ständig scheitern? Aber für Schulsanierungen gibt es nur verfassungswidriges Schuldengeld – Schulden die unsere Lütten dann selber abbezahlen müssen. Wir hoffen, dass die Landesregierung derartige Projekte zukünftig aus dem regulären, nicht durch einen mit Schulden finanzierten Haushalt bezahlt.“

AfD Fraktion MV

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