MITTEILUNGEN

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Jung sein in MV? Unsere Zukunft jetzt gestalten!

Zur gestrigen Konstituierung der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Es freut mich, dass die Enquete-Kommission ihre …

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Mehr als 900.000 Euro für 53 Klicks pro Tag: Webshop und Marktplatz der Landesregierung sind Rohrkrepierer

Laut Antwort der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion kosteten die nach dem Frühlings-Lockdown 2020 eingeführten Webshops „marktplatz.digitalesmv.de“ und „shop.digitalesmv.de“ mit Stand zum April …

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Sozialausschuss: Flüchtlingsrat und Diakonie fordern neue Anreize für illegale Einreisen!

Zum öffentlichen Expertengespräch „Migration und Integration“ im Rahmen der Haushaltsberatungen und der dabei gestellten Forderung, nicht anerkannten Personen den Zugang zum deutschen Sozialstaat zu erleichtern, …

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Kein Geld für Kriminalitätsopfer: Justizministerium lässt Opferverbände im Stich

Viele Beratungsstellen für Kriminalitätsopfer sehen ihre Arbeit in Gefahr. Das Land zahlt weniger Zuschüsse. Dadurch sind viele Projekte akut gefährdet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher …

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Sogenannter „Bürgerfonds“: Neuer Strategiefonds durch die Hintertür?

Zur gestrigen Finanzausschusssitzung und Haushaltsberatung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Im gestrigen Finanzausschuss wurde deutlich, dass ein neues Stimmenkaufsystem geschaffen werden soll. …

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Schwesigs PR-Show auf Steuerzahlerkosten

Für den kommenden Dienstag hat die Landesregierung eine Sondersitzung des Landtages zur Auflösung der Klimaschutzstiftung beantragt. Dabei findet die reguläre Plenarwoche von Mittwoch bis Freitag …

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AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

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