Migrationskrise: 50 Millionen Euro Bewachungsausgaben

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat die Bewachung von Gemeinschaftsunterkünften das Land seit 2015 insgesamt 50 Millionen Euro gekostet. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jens-Holger Schneider:

„Die seit 2015 allein für die Bewachung von Gemeinschaftsunterkünften ausgegebenen 50 Millionen Euro sind eine gewaltige Fehlinvestition. Eine Gesellschaft, in der man sich voreinander bewachen muss, fördert Misstrauen. Das Geld wäre viel besser dafür ausgegeben worden, Hilfe vor Ort zu leisten, in die Bildung unserer Kinder zu investieren und den überschuldeten Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen.

Das zerstörte Lager in Moria und das damit verbundene Migrationsproblem fordern politische Antworten. Auch an dieser Stelle sind die anderen im Land vertretenen Parteien aufgefordert, ihre Scheinmoral abzulegen. Wir müssen jetzt verantwortungsvoll die kommunalen Ausgaben für migrationspolitische Fehlentscheidungen reduzieren.“

Redaktioneller Hinweis:

Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: https://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2020/09/Anfrage-des-Abgeordneten-Schneider-und-Antwort-der-Landesregierung.pdf

AfD Fraktion MV

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