Migrationsdruck durch Belarus-Route: Innenministerium MV bewertet die Lage an der polnischen Grenze fälschlicherweise als nicht dramatisch

Migrationsdruck durch Belarus-Route: Innenministerium MV bewertet die Lage an der polnischen Grenze fälschlicherweise als nicht dramatisch

Migrationsdruck durch Belarus-Route: Innenministerium MV bewertet die Lage an der polnischen Grenze fälschlicherweise als nicht dramatisch

In der auf Initiative der AfD stattfindenden 116. Sitzung des Innenausschusses schildert Staatssekretär Lenz die Zuwanderungssituation an der polnischen Grenze als undramatisch. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Wenn das Innenministerium die aufgrund von Lukaschenkos aggressivem Handeln eingetretene Flüchtlingssituation als volatil, aber keinesfalls dramatisch bezeichnet und meint, neue Aufnahme- und Empfangsstrecken reichten aus, befindet er sich im Widerspruch zur Wahrnehmung von EU-Kommissionschefin von der Leyen, die von einem ‚hybriden Angriff‘ zur Destabilisierung Europas spricht, und insbesondere zum brandenburgischen Innenminister Stübgen, der einen Kollaps an der Grenze fürchtet und die Zustände bereits mit dem ungeregelten Zustrom des Jahres 2015 vergleicht.

Staatssekretär Lenz geht allzu zurückgelehnt von einer vierstelligen Zahl von Migranten in Polen aus, während der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt mit ca. 10.000 Menschen rechnet, die Richtung Deutschland unterwegs sind. Töricht!

Das Innenministerium unseres Bundeslandes verkennt die Lage! Deutschland wird erneut sehenden Auges zum Magneten einer Massenimmigration. Es kommen nicht die Hungernden und Verfolgten, sondern im Wesentlichen ,allein reisende Männer‘ (FAZ, 16.10.21), die in der Lage sind, die 6.000 bis 10.000 US-Dollar für Garantieschleusungen zu zahlen, die gegenwärtig von einer ‚regelrechten Reiseindustrie‘ (Innenminister Stübgen, Brandenburg) für den Transfer nach Deutschland verlangt werden.

Die AfD-Fraktion warnt vor einem Kollaps an der Grenze, wie ihn so angesichts explosionsartig steigender Migrantenzahlen auch die Bundepolizeigewerkschaft erwartet. Wir fordern ein souveränes Grenzregime, den Ausbau von Sicherungsanlagen und technischer Überwachungssysteme sowie die konsequente Zurückweisung illegaler Einwanderer gemäß Dublin-Abkommen.“

Author: admin_mv_nnc

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