Migrationsdebatte: Pegels Besuch bei der Bundespolizei offenbart Demokratiedefizit!

Innenminister Pegel hat die Bundespolizeiinspektion in Pasewalk besucht, um sich über die Entwicklung der illegalen Migration von Weißrussland nach Deutschland zu informieren. Die Selbstverständlichkeit eines solchen Informationsbesuches bleibt Landtags- und Bundestagsabgeordneten aufgrund eines Corona-Erlasses des Bundesinnenministeriums verwehrt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Auf dem Höhepunkt der Migrationswelle nach Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Herbst wollte ich mich mit weiteren Kollegen bei der Bundespolizeiinspektion in Pasewalk über die Situation informieren. Diese eigentliche Selbstverständlichkeit in der Arbeit von Parlamentariern ist jedoch aufgrund eines noch von Bundesinnenminister Seehofer zu verantwortenden Erlasses außer Kraft gesetzt. Pegels jüngster Besuch offenbart, wie dieses demokratische Defizit unübersehbar fortgesetzt wird.

Die Migrationsfrage ist und bleibt eine zentrale gesellschaftliche Kontroverse, derer es harter Fakten und einer fairen Debatte bedarf. Jeder Abgeordnete, der seine Arbeit ernst nimmt und sich vor Ort unabhängig informieren will, sollte deshalb diesen Erlass als eine skandalöse und unverhältnismäßige Beschränkung des eigenen Mandats verurteilen. Ich hoffe sehr, dass Herr Pegel sich bei nächster Gelegenheit bei Frau Bundesinnenministerin Faeser dafür einsetzen wird, die Informationsrechte aller Landtagsabgeordneten wieder umfassend herzustellen.“

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