Migration: Ausreisepflichtige und gescheiterte Abschiebungen mit Höchstständen

Migration: Ausreisepflichtige und gescheiterte Abschiebungen mit Höchstständen

Migration: Ausreisepflichtige und gescheiterte Abschiebungen mit Höchstständen

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion scheiterten in den ersten fünf Monaten des Jahres über 81 Prozent der angesetzten Abschiebungen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster:

„Unser Innenminister hat es nicht einmal geschafft, dass auch nur jede fünfte Abschiebung klappt. Die Landesregierung setzt damit ihre Rückführungspolitik des unaufhörlichen Scheiterns fort. Wer kostspielige aufenthaltsbeendende Maßnahmen ansetzt, muss diese auch durchsetzen wollen!

Auch die Zahl der Ausreisepflichtigen hat mit fast 4.000 Personen einen neuen Gipfel erreicht, wobei ganze 86 Prozent dieser Personen mit Duldungen im Land sind. Auch dieses Schlupfloch zeigt die Vermischung von Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Caffier sollte sich dafür einsetzen, dass Duldungstitel in dieser Form als falscher Anreiz zur illegalen Einreise abgeschafft werden.“

Author: admin_mv_nnc

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