Mehrwertsteuersenkung auf Kraftstoffe:  Peinliche Parteipolitik verzögert Entlastung

Zur Äußerung der Staatskanzlei, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe zeitlich befristet auf 7 Prozent senken zu wollen, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD, Petra Federau:

„Die Landesregierung sollte mit ihrem Hin und Her endlich aufhören und die Bürger schnellstmöglich entlasten. Völlig unverständlich finde ich, dass der Antrag der AfD-Fraktion, die Mehrwertsteuer auf Sprit auf 7 Prozent zu senken, die CO2-Abgabe abzuschaffen sowie die Pendlerpauschale zu erhöhen, in der vergangenen Woche genau von diesen Parteien kategorisch abgelehnt wurde – um dann, nur wenige Stunden später, die Entlastungen gönnerhaft selbst anzukündigen. Das muss man erst einmal hinbekommen, ohne dabei rot anzulaufen!

Natürlich ist es richtig, dass auch Frau Schwesig jetzt die Entlastung will, aber die peinliche Parteipolitik hat bisher nur Zeit verschenkt. Zeit, die für den Bürger schon finanzielle Entlastungen hätte bringen können. Also Schluss mit der Taktiererei: Runter mit den Spritpreisen! Jetzt!“

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