Linke Märchenstunde

Linke Märchenstunde

Linke Märchenstunde

Die Fraktion “Die Linke” wirft in einer Pressemitteilung zum Entwurf eines Besoldungsneuregelungsgesetzes der Regierungskoalition vor, das Rad wieder zurückdrehen zu wollen, weil man eine zunächst in dem Gesetzentwurf vorgesehene rentenrechtliche Verbesserung für diejenigen, die zu DDR-Zeiten Tätigkeiten mit einer besonderen Nähe zum System der DDR ausübten, nun doch nicht umsetzen will. Hierzu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:

“Mit dieser Pressemitteilung betreibt die Fraktion Die Linke wieder einmal eine fragwürdige Verharmlosung des SED-Systems und eine Reinwaschung der dieses System tragenden Personen. Hier zeigt sich wieder einmal deutlich, wie unglaubwürdig die Abkehr dieser Partei von dem von ihrer Rechtsvorgängerin getragenen DDR-System wirklich ist. Der bloße mehrfache Bezeichnungswechsel von SED zu PDS und dann zur Linken reicht nicht, wenn und weil die dahinterstehende politische Ideologie sich im Kern nicht geändert hat. Um dies zu vertuschen, nennt die Linke als betroffene Personen allein Polizisten zu DDR-Zeiten. Sieht man aber genauer hin und durchleuchtet die Liste der von dieser Besserstellung Betroffenen, so zeigt sich, dass die Profiteure in Wahrheit vor allem die führenden Mitarbeiter von Regierungsbehörden und SED-Kadern wären.

Und um die Märchenstunde abzurunden, wird dann die an anderer Stelle durchaus angebrachte Kritik der Unterscheidung von Ost- und Westbiographien herangezogen. Genau darum aber geht es hier nicht! Die zunächst von der Regierung angedachte Änderung hat zu Recht vielfältige Kritik erfahren, denn eine solche Verbesserung der rentenrechtlichen Behandlung systemtragender SED-Kader wäre eine schallende Ohrfeige für all jene, die unter diesem System gelitten und durch dieses Unrecht, Verfolgung und andere schwere Nachteile erlitten haben.

Genau dies hat auch die Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Frau Drescher, richtig festgestellt und deshalb diesen Gesetzentwurf heftig kritisiert. Und dass das alles zuvor nicht politisch diskutiert wurde, sondern versteckt in einem Artikelgesetz mit vielen anderen Änderungen hätte umgesetzt werden sollen, wirft kein gutes Licht auf die Diskussionskultur der Landesregierung. Erst und nur die tragende und vielfältige Kritik der Opferverbände hat hier den späten und überfälligen Gesinnungswandel der Regierungsparteien bewirkt.”

Author: admin_mv_nnc

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