Landesregierung beschließt Lockdown für alle, statt besonderer Schutz für Ältere und Kranke

Landesregierung beschließt Lockdown für alle, statt besonderer Schutz für Ältere und Kranke

Landesregierung beschließt Lockdown für alle, statt besonderer Schutz für Ältere und Kranke

Der Antrag der AfD-Fraktion „Für einen Strategiewechsel in der Corona-Politik: Lockdown beenden, Risikogruppen schützen“, wurde im heutigen Sonderplenum abgelehnt. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Die Landesregierung will aus ihren Fehlern nicht lernen und macht einfach weiter. Anhand der ständigen Verlängerung des Lockdowns und immer härteren und nicht zielgerichteten Maßnahmen wird die Hilflosigkeit der Regierungskoalition deutlich.

Dabei zeigen die zugrunde liegenden Daten des LAGuS deutlich, dass der überwiegende Teil der Infizierten mit keinen oder leichten Symptomen durch eine Corona-Infektion kommt. Zudem liegt der Inzidenzwert bei der Altersgruppe der 80+-Jährigen am Höchsten. Daraus lässt sich ableiten, dass dieser Gruppe der höchste Schutz zukommen muss, ein flächendeckender Lockdown jedoch nicht gerechtfertigt ist.

Daher hat die AfD-Fraktion gefordert, den Lockdown für alle Einrichtungen sofort zu beenden, in denen die Einhaltung der von diesen Branchen im Sommer 2020 erarbeiteten Hygienekonzepte umgesetzt werden können. Schutzmaßnahmen müssen sich vor allem auf die älteren und schutzbedürftigen Bürger von Mecklenburg-Vorpommern konzentrieren. Zudem sollen die bereitgestellten Hilfsleistungen an die heimische Wirtschaft laut unserem Antrag unverzüglich an die berechtigten Empfänger ausgezahlt werden.

Die Landesregierung wurde dazu angehalten, Diskussionen über Änderungen der Maßnahmen nicht mehr wie bisher im Nachgang der Bund-Länder-Konferenz im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zu führen, sondern vorher. Die Praxis, das Parlament über Funk und Fernsehen zu informieren und sich anschließend die verabredeten Maßnahmen bestätigen zu lassen, ist untragbar. Sie unterminiert die Rolle und den Stand des Parlaments in der Demokratie und wird entschieden abgelehnt.

Durch die Ablehnung unseres Antrages geht es leider unverändert weiter mit Lockdown, Existenzangst und Freiheitsberaubung.“

Author: admin_mv_nnc

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