Landespolizei: Keine bestätigten Rassismusvorwürfe

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion gibt es seit 2014 aufgrund registrierter Beschwerden nicht einen einzigen bestätigten Rassismusvorwurf in der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:

„Seit 2014 gab es 2.733 Beschwerden gegen unsere Landespolizei, wovon gerade einmal 13 wegen eines angeblich rassistischen Handelns registriert wurden, davon aber keine als begründet eingestuft werden konnte. Diese Fakten sind ein Schlag in das Gesicht der linken Schmutzkampagne aus Kreisen der SPD und Linken. Eine Rassismus-Studie hat keinerlei Grundlage in Mecklenburg-Vorpommern – wir brauchen vielmehr eine Studie zur wachsenden Gewalt gegen Polizeibeamte!

Manfred Dachner hat erst kürzlich im Landtag erneut Misstrauen gegen unsere Polizei gesät, indem er ihr rechtsextreme Einstellungen unterstellte. Das ist angesichts der nun veröffentlichten Zahlen eine Ungeheuerlichkeit. Angesichts eines solchen Koalitionsklimas ist es an der Zeit, die Sozialdemokratie aus der Regierungsverantwortung abzulösen.“

Redaktioneller Hinweis:

Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/7_Wahlperiode/D07-5000/Drs07-5332.pdf

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