Landeshaushalt: In die Zukunft mit Populismus

Landeshaushalt: In die Zukunft mit Populismus

Die Landesregierung hat heute die Eckdaten des Doppelhaushalts 2022/2023 beschlossen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt:

„Die Landesregierung will 2022 und 2023 ohne Neuverschuldung auskommen? Das ist keine Kunst. Schließlich hat die vorherige SPD/CDU-Regierung den MV-Schutzfonds mit bald 3 Milliarden Euro Schulden vollgetankt. Damit können SPD und Linke schon noch ein Stück fahren. Die Rechnung kommt später, wenn ab 2025 die Schulden getilgt werden müssen. 

Der Finanzminister spricht von finanziellen Gestaltungsspielräumen und moderner Infrastruktur für zukünftige Generationen. Wie erreicht man dieses Ziel? Vermutlich mit dem Seniorenticket, einem der wichtigsten Projekte der Landesregierung. Nichts gegen preiswerte Mobilität für Ältere mit kleinem Geldbeutel. Aber die Subventionierung der Ruheständler ist Populismus auf Steuerzahlerkosten, denn der ÖPNV auf dem Land kann das Auto nicht ersetzen.

Auch will Rot-Rot das Klima retten, wenn auch auf Kosten zukünftiger Generationen. Wie Windkraft, Wasserstoff und Sonnenenergie unseren steigenden Energiebedarf decken sollen, steht nach wie vor in den Sternen. Zahlen darf den Irrsinn letzten Endes der Steuerzahler.

Zu seriöser Finanzpolitik gehören vorausschauendes Sparen, zielgenaue Ausgaben und die Entlastung der Bürger. Dafür steht die AfD-Fraktion. Mit einem Personalkonzept für die Landesverwaltung arbeiten wir für eine schlanke, leistungsfähige Landesverwaltung. Mit der Senkung der Grunderwerbsteuer erleichtern wir Bürgern und Unternehmen Investitionen in die eigene Zukunft.“