Kümmerliche Sachkostenerstattung für Kindertagespflegepersonen in MV ist die reinste Zumutung!

Kümmerliche Sachkostenerstattung für Kindertagespflegepersonen in MV ist die reinste Zumutung!

Kümmerliche Sachkostenerstattung für Kindertagespflegepersonen in MV ist die reinste Zumutung!

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion teilt die Landesregierung mit, dass die Höhe der Sachaufwendungen für Kindertageseltern pro Kind in den Landkreisen und kreisfreien Städten bei etwa 100 Euro und teilweise darunter liegt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Bundesweit wurde die Höhe der Sachkosten in etlichen Gerichtsurteilen, Expertisen und Empfehlungen auf 300 Euro pro Ganztagskind festgesetzt und dennoch liegt dieser Betrag vielerorts unter den tatsächlich verauslagten Kosten. Im Landkreis Rostock liegt der Betrag sogar nur bei 91,52 Euro und in Vorpommern-Greifwald bei lediglich 83,60 Euro. In einem Expertengespräch des Sozialausschusses und ebenso in einer kürzlich abgelehnten Petition eines Kindertagesvaters wurde festgestellt, dass die Kindertageseltern hiervon beim besten Willen keine Miete, Heizung, Strom, Renovierungen, Material und Spielsachen für die Kinder zahlen können!

Unser Antrag im Dezember-Plenum wies auf diesen Missstand hin und zielte unter anderem darauf ab, die Begleichung der Sachkosten nicht anhand von Durchschnittskostenermittlung in größeren Kita-Einrichtungen, sondern nach Belegen die tatsächlichen Aufwendungen zu erstatten, da zum Beispiel die Durchschnittsmieten nicht überall gleich hoch sind. In der abgelehnten Petition des Kindertagesvaters wies die Landesregierung die Verantwortung in gewohnter Manier von sich und verwies stattdessen auf die Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte. Auf gleiche Weise versuchte die Landesregierung unseren Antrag argumentativ zu widerlegen und verstieg sich sogar zu der Behauptung, dass die Sachkostenerstattung ganz im Sinne der Kindertageseltern sei, denn man hätte von Regierungsseite genug getan. Jedoch berichten die Betroffenen etwas völlig anderes und solche Aussagen sind vor dem Hintergrund dieser Tatsache an Verlogenheit kaum noch zu überbieten. Darüber hinaus zu behaupten, dass trotz 2,1 Milliarden Neuschulden kein weiteres Geld für etwa 900 Tagespflegepersonen übrig sei, ist dann einfach nur noch traurig.

Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage erhielten wir übrigens erst einige Tage nach dem Plenum, um uns in der Debatte nicht noch unnötig zusätzliches Futter zu liefern, ein Armutszeugnis einer Landesregierung. Wir fordern auch weiterhin, dass die tatsächlich verauslagten Kosten erstattet werden und es ist dabei unerheblich, wie die Kassenlage der kommunalen Haushalte ist, da es hier um unsere Kinder in Mecklenburg-Vorpommern geht.“

Author: admin_mv_nnc

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