+++ Kritik und Eckpunkte der AfD zum Entwurf des Landeshaushalts +++

Auf der heutigen Fraktionssitzung der AfD wurden die haushaltspolitischen Eckpunkte für die kommenden Haushaltsverhandlungen debattiert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Der Haushaltsentwurf der rot-roten Landesregierung ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis. Mit fast einem halben Jahr Verspätung soll nun im Schnelldurchlauf das Ende solider Finanzpolitik und aller Rücklagen besiegelt werden. Vor dem Hintergrund heftiger Preissteigerungen und Auswirkungen des Ukrainekrieges kann Mecklenburg-Vorpommern nicht länger Spaßprojekte und Filz finanzieren. Wir stehen vor immensen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten. Wir müssen sparen, wo es nur möglich ist und auch die nicht abgerufenen Schuldenmittel aus dem verfassungswidrigen MV-Schutzfonds schnellstmöglich tilgen. Das Land muss sich auf das besinnen, was wichtig ist: eine sichere und bezahlbare Zukunft der Kinder, älteren Mitmenschen und Familien Mecklenburg-Vorpommerns.

Die rot-rote Landesregierung handelt völlig verschwenderisch. Zahlreiche neue Stellen für sinnbefreite ideologische Institutionen und Vereine müssen weg, ebenso wie der aufgeblähte Staatsapparat mit einem Ministerium zu viel. Vorpommern-Fonds, Gleichstellungsbeauftragte und viele Politprojekte gehören endlich gestrichen. Grundsätzlich muss die Personalpolitik auf den Prüfstand und mit klugen Mitteln der Digitalisierung fit gemacht werden.

Die weitgehend unkontrollierten Grenzen haben das Land seit 2014 fast eine Milliarde Euro gekostet. Zur Bewältigung der ukrainischen Fluchtbewegung brauchen wir eine Generalrevision der Ausgaben und endlich wirksame Grenzkontrollen, die illegale Einreisen verhindern können. Wir müssen wissen, wer kommt. Wer kein Bleiberecht hat, muss wieder gehen! So machen wir Geld für unsere Bürger frei. Zahlreiche Projekte für Klimaschutz und Energiewende belasten den Haushalt. Aber der Krieg in der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland zeigen, auf welch tönernen Füßen die Energieversorgung Mecklenburg-Vorpommerns steht. Die Landesregierung hat überhaupt keine Sicherheitspuffer für weitere Fluchtbewegungen und Katastrophenszenarien durch den Ukrainekonflikt bepreist.

Geld muss her für Maßnahmen zur Bereitstellung von Notfallenergie beispielsweise in medizinischen Bereichen und systemrelevanten Unternehmen. Die Landesaufgabe Katastrophenschutz muss aufgestockt werden. Angesichts der wirtschaftlichen Krisensituation muss das Land jetzt auch Benachteiligte wie Pflegebedürftige endlich mit einem Landespflegegeld unterstützen und auch Behinderten helfen, die am Existenzminimum leben.  Wir fordern zudem eine breite Aufstockung der Finanzmasse für die kommunale Ebene, um den seit Jahren bestehenden Investitionsstaus bei Schulen, KITAs, Straßen und Spielplätzen zu beheben. Zudem wollen wir weitere Projekte wie die Förderung hin zu mehr Meister-Betrieben und mehr Denkmalschutz unserer Kulturgüter vor allem im ländlichen Raum. Statt roter Filzokratie brauchen wir auch bei Polizei und Landesforst eine angemessene Personalausstattung, um Sicherheit und Naturschutz zu verbessern.“

AfD Fraktion MV

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