Kriminelle Syrer: Sicherheitslage in Syrien neu bewerten!

Kriminelle Syrer: Sicherheitslage in Syrien neu bewerten!

Kriminelle Syrer: Sicherheitslage in Syrien neu bewerten!

Zur heute startenden Innenministerkonferenz in Rust (Baden-Württemberg) und dem öffentlichen Auftreten von Herrn Torsten Renz erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster:

„Herr Renz fordert klare Regeln zur Rückführung von syrischen Intensivtätern und Gefährdern. Bereits sein Amtsvorgänger versuchte seit 2017 dieses Ziel umzusetzen, fiel aber dann durch Tatenlosigkeit auf. Es reicht eben nicht, nur in nostalgischer CDU-Manier ein wenig ‚Law and Order‘ zu geben. Renz muss der Öffentlichkeit klar und deutlich sagen, warum die Rückführung dieser Personen nicht stattfindet.

Ein Blick in die Kriminalstatistiken unseres Landes verrät, dass seit 2015 fast 6.200 syrische Tatverdächtige erfasst wurden – darunter jedes Jahr viele hundert Mehrfachtäter. Der Innenminister fordert Dinge, ohne einen ungeschminkten Blick auf dieses Sicherheitsproblem zu liefern. Herr Renz muss die Notwendigkeit verdeutlichen und sich spürbar für eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien einsetzen. Gelingt dies nicht, sollte die Rückführung dieser Kriminellen und Gewalttäter über Drittstaaten ermöglicht werden. Wo ein Wille ist, ist ein Weg!“

Author: admin_mv_nnc

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