Kriegssteuer: Grüne sollten endlich mit dem Denken anfangen

Medienberichten nach erklärte die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, sie wolle eine „Kriegssteuer“ auf sogenannte „Übergewinne“ von Krisenprofiteuren erheben. Es dürfe keine „Denkverbote“ mehr geben. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Schmidt:

„Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es Unternehmen, die an der Zulieferung von Rüstungsunternehmen oder am Bau für Militärtechnik beteiligt sind. Ob beispielsweise General Dynamics in Neubrandenburg oder die Peene-Werft in Wolgast. Unser Land bietet sehr gute Qualität. Es ist eine Schande, dass die Grünen nun diese Unternehmen wieder in ein schlechtes Licht rücken wollen, wo sie doch selbst die größten Kriegsgewinnler derzeit sind.

Es entbehrt jeder Grundlage, gerade diese Unternehmen nun noch stärker zu besteuern. Die militärische Hilfestellung für Bundeswehr, die NATO-Partner und die Ukraine noch weiter zu besteuern, erhöht nur den Verwaltungsaufwand und treibt die Kosten nach oben. Für Material, das unser Staat größtenteils selbst kauft oder verschenkt, auch noch gesonderte Steuern zu erheben, ergibt nur bei grünen Finanzakrobaten einen Sinn. Denn mit Sicherheit werden Unternehmer diese Steuer soweit sie können auf den Endpreis überwälzen.

Gott sei Dank befindet sich die Bundesrepublik Deutschland noch nicht in einem direkten Krieg mit der Russischen Föderation. Dies muss auch so bleiben. Wir brauchen keine Lenkraketen, die im Rostocker Hafen einschlagen. Aber falls dies passiert brauchen wir erst recht keine zusätzliche Besteuerung von Unternehmen, die uns davor schützen wollen. Stattdessen sollten wir Rüstungsunternehmen und Waffenhersteller, die Militär, Polizei und Sicherheitsdienste ausrüsten, nicht mehr von Links in eine Schmuddelecke stellen lassen.“

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