Kramer zur heutigen Ministerpräsidentenkonferenz: Freiheit statt schwadronieren

Zur heutigen Konferenz der Ministerpräsidenten zur Corona-Politik erklärt AfD Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer:

„Während andere Länder längst lernen, mit dem Virus zu leben, steckt Deutschland weiter im autoritären Verordnungschaos fest. Alle Daten zeigen, dass Omikron deutlich milder verläuft, als die bisherigen Varianten und damit so gefährlich ist wie eine normale Grippe. Damit entfallen alle Begründungen für die ausufernden Grundrechts- und Gewerbeeinschränkungen.

Ich erwarte, dass Manuela Schwesig endlich aus ihrem Panikmodus herauskommt und den Menschen ihre Freiheit zurückgibt. Der deutsche Sonderweg bei der Corona-Bekämpfung hat sich als verheerend erwiesen, ohne weiteren Nutzen zu bringen. Die Kollateralschäden, wie die massiv ansteigenden Selbstmordversuche unter Kindern und übervolle Jugendpsychiatrien, machen eine sofortige Kehrtwende notwendig. Daran ist nicht das Virus schuld, sondern die verbitterte Schließer- und Henkermentalität der Bundes- und Landesregierungen.

Die Beschlussvorlage zur Ministerpräsidentenkonferenz ist nichts anderes, als die summierte Ansammlung der Unzulänglichkeiten der Corona-Politik. Wie kann es sein, dass die Stadt Wien mehr PCR-Tests durchführt, als die Bundesrepublik. Wie kann es sein, dass die Gesundheitsämter im zweiten Jahr der Pandemie noch immer arbeiten, als sei 1985 und wieso müssen die Bürger bis heute unter dem Datenchaos und den Schnellschüssen eines offensichtlich überforderten Gesundheitsministers leiden.

Genug schwadroniert, es wird Zeit für die Rückkehr zur Normalität. Der politische Ausnahmezustand hat sich als toxisch, sinnlos und gefährlich erwiesen. Gerade MV leidet besonders unter Schwesigs Corona-Eskapaden. Nicht all die anderen Länder sind auf dem Holzweg, Deutschland und besonders Manuela Schwesig sind es.“

AfD Fraktion MV

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