Kramer zur dramatisch zugespitzten Genting-Werftenkrise

Zur aktuellen Situation der offensichtlich zahlungsunfähigen Genting-Werften erklärt AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer:

„Angesichts der dramatisch zugespitzten Situation erwarte ich, dass die Landesregierung den Werft-Angestellten jetzt endlich die Wahrheit sagt: Genting ist am Ende, die Insolvenz nur noch eine Frage der Zeit. Ich finde es unerhört, dass SPD und CDU sich in einem kindischen Schwarze-Peter-Spiel gegenseitig die Schuld für die gemeinsame desaströse Werftenpolitik in die Schuhe schieben. Das ist anstandslos und der Situation nicht angemessen.

Leider rächt sich jetzt, dass Landesregierung und auch Gewerkschaftsfunktionäre Genting über Jahre blind vertraut haben, ohne einen Plan B für Werften und Arbeiter vorzubereiten. Insbesondere die für die Leitlinien der Politik zuständige Ministerpräsidentin Schwesig steht nun vor den Trümmern ihrer Politik. Ich erwarte unverzüglich Aufklärung darüber, welche konkreten Pläne die Landesregierung für einen zukunftsfähigen Werftstandort MV hat und wie wir so viele Arbeitsplätze retten können, wie möglich. Die Arbeiter müssen sofort informiert werden, wie es nach der zu erwarteten Genting-Pleite für sie weitergeht. Mit den betroffenen Zuliefererbetrieben müssen ebenfalls unverzüglich Gespräche aufgenommen werden.

Auf gar keinen Fall darf sich die Landesregierung von Genting erpressen lassen. Jeder weitere Cent, in welcher Form auch immer, der jetzt noch in Richtung Hongkong geht, ist verloren. Persönlich enttäuscht bin ich, dass Schwesig ihren Finanzminister vorschickt, um über die desolate Lage zu informieren. Dieses Wegducken vor der eigenen Verantwortung sind wir allerdings von ihr mittlerweile gewohnt.

Die AfD wird sich konstruktiven Lösungen für die Werften nicht verschließen. Im Gegenteil: Wir brauchen funktionierende Werften! Allerdings ohne räuberische internationale Konzerne mit fragwürdigen Geschäftsmodellen und auch nicht als Zuschussgeschäft für die hart arbeitenden Steuerzahler.“

AfD Fraktion MV

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