Kramer: Landesregierung muss Dezember-Löhne der Werften übernehmen

Kramer: Landesregierung muss Dezember-Löhne der Werften übernehmen

Kramer: Landesregierung muss Dezember-Löhne der Werften übernehmen

Zum angekündigten Insolvenzantrag von Genting erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer:

„Der Insolvenzantrag von Genting überrascht mich nicht und ist angesichts der verheerenden Werftpolitik der Landesregierung nur folgerichtig. Damit die Arbeiter in diesem Monat ihre Rechnungen bezahlen können, muss die Landesregierung einspringen, und die aktuell ausstehenden Dezember-Löhne umgehend auszahlen.

Klar ist allerdings: Die Schwesig-Regierung hat mit immer neuen Rettungsversuchen nichts anderes betrieben als staatliche Insolvenzverschleppung, bei der es nur noch darum ging, die Pleite der Werften über die Landtagswahl hinauszuzögern. Das grenzt an Wählerbetrug.

Jedem vernünftigen Beobachter war klar, dass Gentings Kreuzfahrtgeschäft spätestens mit der Corona-Pandemie auf absehbare Zeit keine Zukunft hat. Die Arbeiter auf den Werften und bei den Zulieferern müssen nun leider für dieses Totalversagen der Ministerpräsidentin zahlen. Die AfD hatte immer wieder davor gewarnt, weitere finanzielle Zusagen zu machen. Schwesig hat diese Warnungen in den Wind geschlagen, um sich im Wahlkampf als Werftenretterin zu inszenieren. Die politische Verantwortung für dieses Desaster mit Ansage tragen weder der Bund noch Genting, sondern ausschließlich die Landesregierung.

Redaktioneller Hinweis:

Der Fraktionsvorsitzende steht nach der Sitzung des Finanzausschusses (Beginn: 16 Uhr) für O-Töne und Statements bereit.

Author: admin_mv_nnc

5 Comments

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