Kramer: Barlens Vorwürfe sind Angriff auf die Landespolizei!

Kramer: Barlens Vorwürfe sind Angriff auf die Landespolizei!

Kramer: Barlens Vorwürfe sind Angriff auf die Landespolizei!

Zur heutigen Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Julian Barlen über angeblich rassistische Strukturen in der Landespolizei erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:

„Herr Barlen fordert heute erneut im Namen der SPD-Landtagsfraktion eine Rassismus-Studie. Damit wird ohne Beweis unterstellt, dass innerhalb der Landespolizei extremistische Strukturen existieren würden. Die Landesregierung sollte sich davon distanzieren und besser untersuchen, warum die Gewalt gegen ihre Polizeibeamte zuletzt auf einen neuen Höchststand kletterte.

Herr Barlen gibt vor, mit seiner Pressemitteilung den Rechtsstaat schützen zu wollen. Dass dieser durchaus handlungsfähig ist, zeigt die Verurteilung im Fall Marko G.. Der Rechtsstaat selbst braucht jedenfalls keinen merkwürdigen Agitator, der vor lauter ‚Nazis‘ in den Sicherheitsbehörden nicht mehr schlafen kann.“

Author: admin_mv_nnc

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