Kostenfreie Kita ist Wählerstimmenkauf und gefährdet das Kindeswohl

Kostenfreie Kita ist Wählerstimmenkauf und gefährdet das Kindeswohl

Kostenfreie Kita ist Wählerstimmenkauf und gefährdet das Kindeswohl

Zur Studie der Bertelsmann-Stiftung, wonach die Kindertagesstätten in Mecklenburg-Vorpommern einen im Vergleich schlechten Betreuungsschlüssel haben und damit nicht kindgerecht seien, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Was ist seit einem Jahr passiert, nachdem die Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2020 zum selben Schluss gekommen ist? Genau: Gar nichts. Sozialministerin Drese glänzt durch Arbeitsverweigerung und gefährdet das Kindeswohl im Land. Die Coronakrise ist keine Ausrede, denn schließlich waren die Probleme beim Betreuungsschlüssel schon vor Einführung der kostenfreien Kita zum 01.01.2020 absehbar. Von Kritik wollte man damals schon nichts hören, und seitdem verschließt die Landesregierung Augen und Ohren. Der SPD ging es offenbar nie um die Kinder, sondern um den Kauf von Wählerstimmen für die nächsten Wahlen.

Dabei hätte die Landesregierung bereits handeln können, als am 1. Januar 2019 das Gute-Kita-Gesetz des Bundes in Kraft getreten ist. Mecklenburg-Vorpommern hat anteilig vom Bund für den Zeitraum bis 2022 106 Millionen Euro zur Verfügung bekommen. In den Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern im Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KiQuTG) wurden Handlungsfelder vereinbart, in denen das Geld sinnvoll und flexibel nach Bedarfen auf mehrere Handlungsfelder verteilt werden konnte. Man hätte das Geld anteilig einsetzen müssen für einen guten Betreuungsschlüssel oder für qualifizierte Fachkräfte. Stattdessen missbrauchte die Landesregierung das Geld für das Wahlgeschenk der kostenfreien Kita, welches miserabel umgesetzt wurde.“

Author: admin_mv_nnc

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