Kommunen gebührt höherer Steueranteil für Straßenbau

Kommunen gebührt höherer Steueranteil für Straßenbau

Kommunen gebührt höherer Steueranteil für Straßenbau

Schon 2019 wurde die Grunderwerbsteuer erhöht. Die Mehreinnahmen sollten dem kommunalen Straßenbau zufließen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens-Holger Schneider:

„Die Landeseinnahmen aus der Grunderwerbsteuer sind seit 2016 umfänglich stiegen. Daher fordert die AfD, den Kommunen endlich die ihnen gebührenden Mittel zur Verfügung zu stellen.

Die Grunderwerbsteuer wurde im Gegenzug zur Streichung der Straßenausbaubeiträge eigens zu dem Zweck erhöht, um kommunale Mindereinnahmen auszugleichen. Gegenwärtig erhalten die Städte und Gemeinden jedoch weniger Geld für die Erneuerung ihrer Straßen.“

Author: admin_mv_nnc

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