Koalitionsvertrag legt Beitragsstabilität von Rundfunkgebühren fest: Wie wird die CDU entscheiden?

Die CDU in Sachsen-Anhalt beruft sich bei der Ablehnung der Erhöhung des Rundfunkbeitrages auf den Koalitionsvertrag, in welchem sich die Koalitionäre auf die Beitragsstabilität geeinigt haben. Im Koalitionsvertrag der CDU und SPD in Mecklenburg-Vorpommern ist dieses Bekenntnis ebenfalls zu finden. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Im Koalitionsvertrag der SPD und CDU ist unter Absatz 277 folgender Text zu finden: ‚Die Koalitionspartner bekennen sich klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zur Beitragsstabilität‘.

Damit müsste die Beitragserhöhung auch in Mecklenburg-Vorpommern ganz klar abgelehnt werden. Alles andere wäre ein klarer Vertragsbruch. Es bleibt fraglich, ob gerade die Bettvorleger-CDU nach der Wahl einer linksextremen Kommunistin zur Verfassungsrichterin wieder ihr Rückgrat gefunden haben oder ob die Christdemokraten in MV sich endgültig erledigt haben.“

Author: admin_mv_nnc

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