Koalition bringt auf Druck der AfD Änderung zum Landeswassergesetz ein

Koalition bringt auf Druck der AfD Änderung zum Landeswassergesetz ein

Koalition bringt auf Druck der AfD Änderung zum Landeswassergesetz ein

In der heutigen Pressemitteilung der CDU-Fraktion wird die Änderung des Landeswassergesetzes angekündigt, um Anglern das Befahren von Gewässern mit elektrisch angetriebenen Booten zu erleichtern. Damit nimmt die CDU einen gleichgerichteten Antrag der AfD-Fraktion vom August dieses Jahres auf. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche:

„Seit Jahren schon drängt der Angler- und Fischereiverband auf eine entsprechende Änderung, seit Jahren schon verspricht Landwirtschaftsminister Backhaus eine Änderung, und seit Jahren schon soll ein Referentenentwurf vorliegen. Was ist seitdem passiert? Nichts, trotz Anhörung und fortwährender Kritik des Verbandes. Im August nahm die AfD-Fraktion die berechtigte Kritik mit einem Antrag auf. Abgelehnt wurde er mit den vollmundigen Worten, dass sich die Regierungskoalition bereits drum kümmere.

Stellt sich die Frage, warum es so lange gedauert hat. Ein Jahr vor der Wahl kommt nun also doch eine Änderung? Das hat den Ruch eines Wahlgeschenkes. Touristen und Bürger warteten vergebens seit Jahren auf eine entsprechende Änderung. Offenbar musste erst die AfD kommen, damit endlich Schwung in die Sache kam.“

Author: admin_mv_nnc

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.