Klimastiftung MV: Rechtssicherheit kann über den Schaden für MV nicht hinwegtäuschen

Zur heutigen Pressekonferenz der Klimastiftung MV erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Die schnelle Klärung der Rechtslage ist für den weiteren Umgang aufschlussreich. Dennoch kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass dem Ansehen Mecklenburg-Vorpommerns mit dieser de-facto Tarnstiftung massiven Schaden zugefügt wurde. Dies kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. Durch die weitere Aufklärung müssen Ross und Reiter benannt und zur Verantwortung gezogen werden.

Das vorgeschobene Argument des Klimaschutzes diente offensichtlich dazu, den Interessen von Konzernen und dem Kreml Tür und Tor in der Staatskanzlei zu öffnen. Den Protagonisten, Gönnern und Schöpfern der Stiftung war nachweislich von Anfang an klar, was hinter den Kulissen läuft. SPD, CDU und Linke haben den Ausverkauf demokratischer Werte zu verantworten.“

AfD Fraktion MV

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