Keine weiteren Staatsmedien in Deutschland! Staatliche Förderung gefährdet Idee der unabhängigen Presse

Die Zeitschriftenverleger in Deutschland beklagen steigende Papierkosten und Umsatzrückgänge und drängen daher auf eine staatliche Presseförderung. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet die großen Verlagshäuser jetzt staatliche Hilfsgelder fordern. Nachdem seit vielen Jahren eine vertikale und horizontale Pressekonzentration fokussiert wurde und neue Printmedien kaum eine Chance hatten, auf dem deutschen Markt Fuß zu fassen, sind die Aussagen der großen Verlagshäuser heuchlerisch. Der Einfluss der Politik auf unsere Presselandschaft ist schon jetzt bedenklich. So ist zum Beispiel die ‚Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft‘ (ddvg) fest in SPD-Besitz und kommt immerhin auf eine anteilige Gesamtauflage von rund 435.000 Exemplaren.

Der viel beschworene deutsche Außenpluralismus im heimischen Journalismus findet maximal zum Teil noch bei überregionalen Publikationen statt, existiert aber sonst nur noch auf dem Papier. Eine staatliche Förderung nährt weiter die Sorgen zur journalistischen Unabhängigkeit. Ist der Staat an der Finanzierung von Periodika beteiligt, sind Druck und Machtmissbrauch aus der Politik Tür und Tor geöffnet. Wohin die Reise dabei gehen kann, sieht man bereits an der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien.

Dem Ruf nach staatlicher Hilfe sind andere Probleme vorgeschoben. Die hohen Energiepreise, unter denen ganz Deutschland zu leiden hat und die überzogenen Maßnahmen der Corona-Pandemie, die strenger als in fast allen sonstigen Ländern die Wirtschaft ausbluten lassen. Vielleicht ist der Auflagenrückgang ja auch einfach ein selbst verschuldetes Problem. Ich empfehle den großen Verlagschefs einfach einmal darüber nachzudenken.“             

AfD Fraktion MV

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