Keine Erhöhung des Rundfunkbeitrages: Wie die AfD die politische Landschaft prägt

Vorerst kommt es zu keiner Erhöhung des Rundfunkbeitrages in Deutschland. Aus Angst vor der AfD wird es zu keiner Abstimmung über die Erhöhung des Rundfunkbeitrages in Sachsen-Anhalt kommen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Nach Thüringen hat die AfD in diesem Jahr bereits für das zweite große politische Erdbeben gesorgt. Die Erfolge der AfD und der Einzug in die Landesparlamente hat die politische Landschaft in ganz Deutschland verändert und ein erstarrtes System wieder zum Leben erweckt.

Sicherlich, die Entscheidung einfach auf Eis zu legen ist feige. Aber sind wir von der CDU anderes gewöhnt? Es ist höhnisch von einem Kompromiss zu sprechen. Die AfD hat die anderen Parteien in die Ecke getrieben und letztendlich durch bloßen Präsenz im Landtag die Erhöhung verhindert.

Dabei ist die Arroganz der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nach wie vor unübertroffen. Dem mündigen Bürger wird regelmäßig die Fähigkeit abgesprochen, sich selber mit Informationen zu versorgen. Zwar ist in Deutschland durchaus eine horizontale und vertikale Pressekonzentration zu beobachten, jedoch sind die Bürger sehr wohl in der Lage, freie Informationen selbst auszuwählen. Und die Möglichkeiten werden immer vielfältiger. Es ist geradezu anmaßend, dass sich Teile der öffentlich-rechtlichen Medien zum Gralshüter der Demokratie stilisieren. Gerade diese Teile, welche mit Gender-Sprach-Experimenten und struktureller Unausgewogenheit in der Berichterstattung glänzen und im Vorfeld der Abstimmung mit rechtlichen Schritten bei einer Ablehnung drohten.

Das System, so wie es jetzt ist, passt nicht mehr in unsere heutige Zeit. Es ist überfällig mehr Demokratie und Pluralität zu wagen und die Zeichen und Möglichkeiten der Zeit umzusetzen. Die AfD hat ein Konzept geliefert – den Grundfunk!

Morgen ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrages in der zweiten Lesung auch wieder Thema im Landtag von MV. Leider hat hier allein die AfD-Fraktion den Willen, unsere Bürger vor höheren Gebühren zu bewahren und gegen diese vor allem in der Corona-Pandemie unsoziale Erhöhung zu stimmen!“

Author: admin_mv_nnc

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