Innenausschuss weist Anhörung des Landesrechnungshofes zurück!

Innenausschuss weist Anhörung des Landesrechnungshofes zurück!

Innenausschuss weist Anhörung des Landesrechnungshofes zurück!

Die Regierungskoalition und Die Linke haben heute im Innenausschuss ein von der AfD-Fraktion beantragtes Expertengespräch mit dem Landesrechnungshof zurückgewiesen. Dieser hat der Landesregierung vorgeworfen, über den vom Landtag noch zu beschließenden zweiten Nachtragshaushalt einen „Schattenhaushalt“ einzuführen. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:

„Dieser zum großen Teil nicht durch die Corona-Krise begründbare Nachtragshaushalt führt zu einer immensen Verschuldung zulasten der Finanzhoheit unseres Landes. Vor diesem Hintergrund die Auseinandersetzung mit den Experten des Landesrechnungshofes zu scheuen, zeugt von fehlendem Verantwortungsbewusstsein in dieser so wichtigen Zukunftsfrage. Es wäre dringend erforderlich gewesen, vor der Verabschiedung eines Generationen belastenden Nachtragshaushaltes den Ausschuss als souveränes Entscheidungsorgan arbeiten zu lassen.

Der vorliegende Gesetzesentwurf der Landesregierung ist nach Aussage des Landesrechnungshofes ein ‚umfassender Schattenhaushalt‘. Die Regierungskoalition will sich damit über die nächste Wahl retten. Wir werden kommende Woche beantragen, dass der Innenausschuss ebenso wie der Finanzausschuss als ständige Kontrollinstitution zur Freigabe von Mitteln aus dem zweiten Nachtragshaushalt eingesetzt wird.“  

Author: admin_mv_nnc

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