Innenausschuss: Vorsitzender verhindert zeitnahe Debatte zum Amri-Skandal!

Innenausschuss: Vorsitzender verhindert zeitnahe Debatte zum Amri-Skandal!

Innenausschuss: Vorsitzender verhindert zeitnahe Debatte zum Amri-Skandal!

Der neue Innenminister hätte am Donnerstag eine erste Gelegenheit gehabt, die Vorwürfe im Amri-Skandal zu entkräften. Zur Absage einer Sitzung des Innenausschusses am kommenden Donnerstag erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:

„Nach dem peinlichen Auftritt in Berlin, soll nun offenbar auch in Schwerin gemauert werden. Die durchschaubare Verzögerungstaktik des CDU-Ausschussvorsitzenden Reinhardt blockiert nun eine zeitnahe Aufklärung des Skandals. Anstatt weiter den Ruf unserer Sicherheitsbehörden zu ruinieren, muss dieser Sabotageakt des Innenministeriums schnellstmöglich ein Ende finden.

Der Amri-Skandal im Innenministerium betrifft den schlimmsten islamistischen Anschlag auf deutschem Boden. Der Innenausschuss hat den Auftrag, sich im Falle solch dramatischer Anschuldigungen unabhängig mit diesem Thema zu befassen und über eine öffentliche Sitzung größtmögliche Transparenz herzustellen. Ich erwarte von Herrn Reinhardt eine nachvollziehbare öffentliche Begründung, warum er eine demokratische Kontrolle des Vorgangs in dieser Woche ablehnt.

Im politischen Berlin wird kolportiert, dass vor der Pensionierung von hochrangigen Beamten der Amri-Anschlag die Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr aufwirbeln sollte. Sollte es stimmen, dass aus Bequemlichkeit eine Aktenweitergabe verhindert wurde, hätten Rücktritte von Lenz und Müller schon letzte Woche stattfinden müssen. Die bewusste Nicht-Weitergabe solcher Informationen ist strafbar und wäre eine beispiellose Verfehlung unseres Verfassungsschutzes.“

Author: admin_mv_nnc

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