Illegale Migration: Souveräner Staat muss Schlepperkriminalität stoppen!

Illegale Migration: Souveräner Staat muss Schlepperkriminalität stoppen!

Illegale Migration: Souveräner Staat muss Schlepperkriminalität stoppen!

Der scheidende Bundesinnenminister Horst Seehofer hat in einem Interview mit der BILD-Zeitung (28.10.21) die Zurückweisung von illegalen Migranten in Aussicht gestellt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Darüber zu entscheiden, wer in unser Land kommen darf und wer nicht, ist bisher kein Thema der anderen neu gewählten Landtagsfraktionen. Diese ignorante Haltung gegenüber einem der zentralen Politikfelder der jüngeren Vergangenheit wird sich nicht dauerhaft durchhalten lassen. Unser Parlament hat die demokratische Pflicht hierzu Stellung zu beziehen und in den Diskurs über landesspezifische Antworten einzusteigen.

Unser Noch-Innenminister Torsten Renz spricht jedoch lieber im totalen Gegensatz zu Horst Seehofer davon, dass ‚Grenzkontrollen zu Polen […] höchst zweifelhaft‘ seien. Wirklich zweifelhaft ist nur die andauernde Nicht-Durchsetzung von Artikel 16a des Grundgesetzes, die den menschenfeindlichen Schlepperaktivitäten einen Freifahrtsschein nach Mecklenburg-Vorpommern ausstellt. Ich fordere die neue CDU-Landtagsfraktion auf, mit ihrer Selbstaufgabe in der Migrationsfrage endlich aufzuhören und über Parteigrenzen hinweg eine Politik des souveränen Staates zu unterstützen.“

Author: admin_mv_nnc

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