Höhere Pensionen für Beamte aus DDR-Staatsapparat gleicht Opferverhöhnung!

Höhere Pensionen für Beamte aus DDR-Staatsapparat gleicht Opferverhöhnung!

Höhere Pensionen für Beamte aus DDR-Staatsapparat gleicht Opferverhöhnung!

In einem Artikel des NDR vom 13.01.2021 wird über das Vorhaben von SPD und CDU berichtet, Beamten rückwirkend zum 1. Januar 2019 ihre Tätigkeit während der DDR-Zeit als normale Beamtentätigkeit anrechnen zu lassen. Dies soll durch das neue Beamtenversorgungsgesetz umgesetzt werden, denn zurzeit bekommen Beamte für die Zeit im DDR-Staatsapparat nur eine Rente. Für die SPD und CDU sei eine Unterscheidung zwischen Ost- und West-Biografien 30 Jahre nach der Einheit jedoch nicht mehr zeitgemäß. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Die Gleichsetzung einer Tätigkeit innerhalb einer Diktatur mit der Tätigkeit in einem Rechtsstaat widerspricht jedem demokratischen Grundverständnis und lässt tief blicken. Schließlich hat Manuela Schwesigs enge Vertraute Carola Voß (Leiterin der Staatskanzlei-Abteilung ‚Resort übergreifende Personalstrategie‘) diese fragwürdigen Pläne vorangetrieben.

‚Wir sind das Volk‘ war der Freiheitsruf der friedlichen Revolution in der DDR, die schließlich zur Überwindung des Unrechtstaates DDR und zur Wiedervereinigung führte. Das Misstrauen des Volkes gegen Bespitzelung, Willkür und Benachteiligung wurde repräsentiert und umgesetzt von DDR-Staatsdienern.

Nicht ohne Grund wurde den DDR-Beamten die Pension versagt. Es ist ein unglaublicher Affront gegenüber all jenen Bürgern in der ehemaligen DDR, die unter dem System gelitten haben. Die von der Landesregierung geplante Besserstellung ist Unrecht und durch nichts zu legitimieren.

Die Landesregierung sollte sich im Bund vielmehr darum kümmern, dass nach 30 Jahren Wiedervereinigung nun der Punkt der Angleichung des Ost-Westrentenniveaus endlich erreicht sein müsste und auch der Wert des einzelnen Rentenpunktes gleichziehen sollte. Das würde den Rentnern in Mecklenburg-Vorpommern wirklich helfen.“

Author: admin_mv_nnc

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