Haushaltsentwurf 2022/2023: ‚Weiter so‘ trotz Corona-Schulden und Krieg in Europa

Die Landesregierung hat den Haushaltsentwurf 2022/2023 verabschiedet. Die Fraktion hat sich hierzu auf ihrer Klausur in Heringsdorf beraten:

„Der anstehende Doppelhaushalt war Gegenstand der heutigen Beratungen. Im Vordergrund steht für uns ein stabiler Haushalt ohne horrende Neuverschuldung und Mehrausgaben. Fast drei Milliarden Corona-Schulden hatte bereits die rot-schwarze Schwesig-Regierung aufgehäuft. Der russische Angriff auf die Ukraine bringt menschliches Leid und wirtschaftlichen Schaden, Energie- und Rohstoffpreise steigen in schwindelerregende Höhen. Der normale Angestellte und Unternehmer weiß nicht mehr, wie er die monatlichen Kosten decken soll. Und in diesen Zeiten von Pandemie und Krieg legt die rot-rote Landesregierung einen ‚Weiter-So-Haushalt‘ vor? Statt Vorsorge, Vorsicht und Sparsamkeit schwadroniert man von ‚Transformation der Wirtschaft‘. Diese Landesregierung ist nicht willens und nicht fähig, ihre Politik der Lage anzupassen. Diese Realitätsverweigerung wird uns noch teurer zu stehen kommen, als es die Neuverschuldung bereits tut.

Die Landesregierung weiß, dass sie ab 2023 jährlich 150 Millionen Euro einsparen muss. Sie sagt aber nicht, wo sie sparen wird. Finanzminister Geue wird dieses Thema so lange auf die lange Bank schieben, bis uns die bittere Realität eingeholt hat. Wir werden massive Einsparungen erleben. Zu befürchten ist, dass es einmal mehr die Bürger trifft, welche die rot-roten Fantasien ausbaden müssen. Die AfD-Fraktion hatte schon im letzten Jahr ein neues Personalkonzept beantragt, um Personalausgaben zu sparen. Zu solchen konkreten Maßnahmen fehlt der Landesregierung der politische Mut.

Dass die Landesregierung angesichts dieser Mehrausgaben sich mit dem MV-Schutzfonds weiterhin mit der 1-Million-Grenze eine mehr als großzügige Finanzpolitik gönnt, ist nicht nachzuvollziehen. Verantwortungsvolle Finanzen erfordern ein vorsichtiges Vorgehen. Daher sind wir nach wie vor der Ansicht, dass auch Beträge unter einer Million der Zustimmung des Parlamentes bedürfen.“

AfD Fraktion MV

Unsere Verantwortung sind die Bürger! Gemeinsam werden wir stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern. Für unser Land und unsere Kinder!

KONTAKT

AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

KONTAKT